Haushalt 2019

Marktgemeinderatssitzung befasste sich mit dem diesjährigen Haushalt

In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat nach entsprechender Vorberatung im Finanzausschuss den Etat für das Jahr 2019 mit insgesamt 32.580.900 Euro (Vorjahr: 25.684.450) verabschiedet.

Bei erfreulich guten Einnahmen aus Realsteuern und Steuerbeteiligungen können aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 2.795.100 Euro in den Vermögenshaushalt eingehen. Der Vermögenshaushalt sieht bei einem Umfang von insgesamt 13.721.100 Euro umfangreiche Investitionen in Höhe von 13.255.500 Euro vor. Schwerpunkte sind in diesem Jahr der Breitbandausbau mit allein 7.030.000 Euro, wasserwirtschaftliche Vorhaben zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung, Maßnahmen der Städtebauförderung und des Straßenbaus sowie der Gemeindewerke.

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2019 sieht in Einnahmen wie Ausgaben einen Umfang von 18.859.800 Euro (Vorjahr: 18.128.750) vor. Davon werden für Personal 3.255.450 Euro, für Sach- und Betriebsaufwand 7.959.500 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse an andere Aufgabenträger (u.a. Kindertagesstätten) 1.258.600 Euro sowie für Finanzausgaben 6.386.250 Euro aufgewendet; in letzterer Gruppierung sind u.a. die Zuführung an den Vermögenshaushalt zur eigenen Investitionsfinanzierung mit 2.795.150 Euro und die Kreisumlage mit 3.013.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage zu 450.000 Euro und Zinsausgaben für Kredite mit 74.100 Euro sowie sonstige Finanzausgaben in Höhe von 54.000 Euro enthalten.

Finanziert wird der Verwaltungshaushalt vor allem durch Gemeindesteuern und Beteiligungen. Die Gemeindesteuern beziffern sich nach der Planung mit insgesamt 2.978.000 € (Grundsteuer A 233.000 Euro; Grundsteuer B 545.000 Euro; Gewerbesteuer 2.200.000 Euro). Die Schlüsselzuweisung, im Jahr 2011 auf nur 763.200 Euro abgesunken, sei nun stetig angewachsen auf nun 1.810.000 Euro (Vorjahr 2018: 1.741.000). Einkommensteuerbeteiligung, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuerbeteiligung sollen nach den Vorgaben der staatlichen Verwaltung insgesamt einen Betrag von 3.898.000 Euro ausmachen. Aus Finanzzuweisungen und Grunderwerbsteuerbeteiligung sollen weitere 170.000 Euro in die Kasse des Marktes gehen. In den Verwaltungshaushalt fließen ferner die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 8.608.050 Euro, darin enthalten vor allem Gebühren für Gemeindewerke, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alle Verwaltungseinnahmen im Rathaus sowie zweckgebundene Zuweisungen. Weitere Einkünfte werden erzielt aus allgemeinen Finanzeinnahmen mit 1.129.750 Euro.

Der Investitionshaushalt in Höhe von 13.721.100 Euro (Vorjahr: 7.555.700) wird nach der Planung finanziert werden aus der Zuführung vom laufenden Haushalt mit 2.795.150 Euro, aus Beiträgen und Entgelten für ausgeführte und neue Maßnahmen mit 530.000 Euro, aus staatlichen Zuwendungen für Maßnahmen in Höhe von 6.745.950 Euro, aus der Weiterveräußerung von Vermögen zu 450.000 Euro und schließlich aus einem Darlehen zu 2.000.000 Euro.
Damit werden Aufwendungen für den Erwerb von Grundvermögen in Höhe von 125.000 Euro, für Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und andere bewegliche Vermögensgegenstände in Höhe von 693.500 Euro, für die Gewährung von Investitionszuschüssen in Höhe von 7.130.000 Euro und zur Finanzierung von Baumaßnahmen in Höhe von weiteren 5.307.000 Euro sowie für die Tilgung von Krediten in Höhe von 465.600 Euro bestritten.

Im Vordergrund des investiven Mitteleinsatzes steht in diesem Jahr der Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogramms sowie des bayerischen Landesförderprogramms. Der größte Brocken ist dabei der Breitbandausbau im gesamten Marktgebiet auf der Basis des Bundesförderprogramms. Der Aufwand hierfür wurde auf 2019 und 2020 aufgeteilt. Der Markt finanziert dabei nach der Finanzplanung die festgestellte Deckungslücke in Höhe von insgesamt 12.315.750,57 Euro. Dazu erhält die Kommune Bundesförderung in Höhe von 6.006.640,00 Euro sowie eine Co-Finanzierung des Landes in Höhe von 1.900.000,00 Euro. Die Eigenbeteiligung des Marktes beziffert sich mit 4.409.110,57 Euro. In einem kleineren Teilbereich des Marktgebiets greift schließlich noch das bayerische Förderprogramm zum Breitbandausbau mit einem voraussichtlichen Aufwand in Höhe von1.100.000 Euro, wozu eine Landesförderung in Höhe von 950.000 Euro zur Verfügung steht und Eigenmittel des Marktes in Höhe von ca. 150.000 Euro aufzuwenden sind. Vorausgegangen ist bereits Bauabschnitt 01 des Breitbandausbaus mit einem Aufwand von insgesamt 1.329.488 Euro. Hierfür erhielt der Markt Fördermittel des Landes in Höhe von 950.000 Euro.

Abfinanziert werden 2019 die umfangreichen Maßnahmen der Wasserwirtschaft in den Ortsteilen Angerbach, Hölsbrunn und Radlkofen sowie Hintermalling. Neu in Angriff genommen ist der Anschluss der Abwasseranlage Reicheneibach an Gangkofen. Der namhafte Betrag in Höhe von 2.217.000 Euro wird 2019 allein für Abwassertechnik ausgegeben. Für Maßnahmen der Gemeindewerke zur Verbesserung der Anlagensicherheit und Erneuerung verschiedener Teilstrecken der Stromversorgung und Wasserversorgung wendet man voraussichtlich 367.000 Euro auf.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden Mittel für die Umgestaltung des Marktplatzes in Höhe von 1.450.000 Euro bereitgestellt. Darin enthalten ist die im Landesauftrag mit auszuführende Neugestaltung der Staatsstraße. Mit erneuert werden die Pflasterbeläge der Parkplätze. Für diese Maßnahme mit einer Gesamtfinanzierung in Höhe von 1.757.000 Euro in 2019 und 2020 werden Zuwendungen in Höhe von 729.000 aus Mitteln der Städtebauförderung sowie Beteiligung der Straßenbauverwaltungen in Höhe von 541.000 Euro erwartet. Ausgeführt wird auch die Freimachung des Geländes der vormaligen Molkerei. Das Vorhaben wird ebenfalls aus Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Anschließend dient das Gelände der Neuerstellung von Geschosswohnungsbauten, um die Nachfrage nach Wohnraum bedienen zu können. Fortgesetzt wird auch der laufende Ausbau des Gewerbegebiets auf der Trasse der Ostspange der Gebietserschließung, um laufende und weiter geplante Ansiedlungen zu ermöglichen. Für den Straßenbau werden ebenfalls erhebliche Mittel in Höhe von 440.000 Euro für Sanierungen, Grunderwerb und Neuausbauten bereitgestellt. Abfinanziert wird die Sanierung der Ortsmitte sowie die restliche Sanierung des FFW-Gerätehauses in Kollbach. Der geplante Neubau einer Rettungswache mit BRK-Gebäude in Gangkofen wird für den Bauteil zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit mit 100.000 Euro unterstützt. Für die FFW Gangkofen wird nach 30 Jahren eine neue DLAK 18-12 beschafft. Der Bauhof erhält einen neuen LKW. Die Planung zum Hochwasserausbau im Zuge der Bina in der Ortslage Gangkofens wird fortgeführt; es werden hierfür auch weitere Grunderwerbsmaßnahmen umgesetzt. Die Grund- und Mittelschule wird im IT-Bereich ausgebaut und erhält einen Glasfaseranschluss; dabei nutzt man das gute Angebot der neuen Landesförderung.

Zur Finanzierung der Investitionen ist im Jahr 2019 neben Zuwendungen und Beiträgen auch ein Darlehen in Höhe von 2.000.000 Euro vorgesehen, während 465.600 Euro an bestehenden Verbindlichkeiten getilgt werden können. Die Kreditermächtigungen in Vorjahren 2014, 2015 und 2016 und 2018 mussten nicht, die des Jahres 2017 nur zum Teil in Anspruch genommen werden. Die Verschuldung bleibt mit insgesamt voraussichtlich 6.670.191 Euro zum Ende dieses Haushaltsjahres im Landesvergleich gleichgroßer Kommunen durchschnittlich.

Aus dem ebenfalls gebilligten Finanzplan ist zu entnehmen, dass Schwerpunkte der Maßnahmen kommender Jahre weiter die Ortskernsanierung Gangkofen, die Sanierung der Grund- und Mittelschule, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, vor allem des Hochwasserschutzes, des Brücken- und Straßenbaus und der Siedlungswirtschaft sein werden.

 

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