Entlastung für die Jahresrechnung 2019

und zur überörtlichen Prüfung 2014 mit 2018 beschlossen

Die Jahresrechnung für das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 sowie das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 mit 2018 des Marktes Gangkofen waren neben dem Haushalts 2020 Gegenstand der jüngsten und letzten Sitzung des Marktgemeinderates in seiner bisherigen Zusammensetzung. Der Sitzung waren drei Zusammenkünfte des Rechnungsprüfungsausschusses vorausgegangen, in welchen die Einzelheiten der Jahresrechnung wie auch des Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands vorgetragen und besprochen wurden.

 

Die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2019 wurde in Einnahmen wie in Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit Euro 18.983.380,31 und im Vermögenshaushalt mit Euro 6.792.449,73, also mit einem Gesamtumfang in Höhe von Euro 25.775.830,04 festgestellt. Der Sitzung des Plenums waren zwei Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses vorausgegangen, die der gesetzlichen Prüfung der Jahresrechnung dienten. Beanstandungen zur Jahresrechnung gab es nicht. Im Ergebnis dieser Prüfung wurden die Feststellung der erwähnten Zahlen und die Entlastung empfohlen, wie der Vorsitzende des Ausschusses, Marktrat Thomas Kerscher vortrug. Daher erteilte der Marktgemeinderat dem Bürgermeister und der Verwaltung auch die Entlastung. Die Haushaltswirtschaft des Vorjahres 2019 gestaltete sich durch eine entgegenkommende Einnahmensituation aus Gemeindesteuern und Steuerbeteiligungen, durch Minderausgaben und verschiedene andere Mehreinnahmen günstiger als geplant. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von letztlich Euro 2.910.325,63 konnte einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Investitionsteils des Gesamthaushalts liefern. Ob der günstigen Entwicklung konnte die ursprünglich geplante Schuldenaufnahme in Höhe von 2,0 MioEuro vollständig vermieden werden. Der Schuldenstand des Marktes einschließlich des Eigenbetriebs beziffert sich zum Jahresende 2019 mit Euro 4.671.152,25 was einem Vergleichswert in Höhe von Euro 719,86 je Einwohner entspricht

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Weiters wurde über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 mit 2018 berichtet.

Die umfassende Prüfung habe sich demnach auf alle Bereiche der Wirtschaftsführung erstreckt, nämlich auf alle Einnahmen und Ausgaben, die finanzielle und wirtschaftliche Verfassung und Leistungsfähigkeit des Marktes, die Betriebsführung, auf die Personalstruktur, die Investitionen und deren Finanzierung, die Bauabwicklung, die IT-Ausstattung und die Anwendungsverfahren in der gesamten EDV.

Die Prüfung habe zu keinen außergewöhnlichen Feststellungen geführt.

Die finanziellen Verhältnisse des Marktes seien demnach im Berichtszeitraum geordnet gewesen.

 

Der Haushaltsausgleich sei in den Berichtsjahren auch in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft erreicht worden. Um auf Kreditaufnahmen zu verzichten, habe man entsprechende Rücklagenmittel eingesetzt.

 

Das Nettosteueraufkommen sei in den Berichtsjahren zwar schwankend gewesen, habe sich insgesamt gesehen jedoch mit einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen und aufgrund erfreulicher Entwicklung der Beteiligung an der Einkommensteuer beträchtlich erhöht. Der Verwaltungshaushalt sei in allen Berichtsjahren mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt abgeschlossen worden, die jeweils deutlich über dem Voranschlag gelegen gewesen sei.

Die Personalausgaben hätten sich im Berichtszeitraum erhöht und 2018 rd. 17,2% (Landesdurchschnitt 19,7 %) der bereinigten Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts beansprucht. Im Rahmen der Prüfung habe man die Angemessenheit der Personalausstattung und den wirtschaftlichen Personaleinsatz in der Kernverwaltung (Rathaus) überschlägig geprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass der beim Markt Gangkofen zum Stand 31.12.2018 in der Kernverwaltung vorgehaltene Personalstand von rd. 1,81 Mitarbeitern je 1.000 Einwohner deutlich unter den bei den Verbandsmitgliedern erhobenen überörtlichen Vergleichswerten von 2,3 Mitarbeitern je 1.000 Einwohner in der Kernverwaltung liege.

 

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen habe der Markt im Berichtszeitraum insgesamt 20,32 MioEuro aufgewendet. Schwerpunkte hierbei seien gewesen der Neubau und die Erweiterung der Kindertageseinrichtung, Sanierungsarbeiten an der Grund- und Mittelschule, Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen, die Erschließung von Baugebieten, Sanierungsarbeiten und Neuerschließungen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, Grunderwerb für Bauland und im Rahmen von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Fahrzeuge und Gerätschaften für Bauhof und Feuerwehr) und größere Maßnahmen des Breitbandausbaus.

 

Der Markt habe seine Investitionen mit Eigenmitteln (Rücklagenentnahmen sowie Zuführungen vom Verwaltungshaushalt, Verkaufserlöse und Kapitalrückflüsse, Ist-Überschuss aus 2013) mit insgesamt 11,32 MioEuro (55,7 %), mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 5,25 MioEuro (25,8 %), mit Beiträgen und ähnlichen Entgelten 2,35 MioEuro (11,6 %) und mit Krediten zu 1,40 MioEuro ( 6,9 %) finanziert.

Zum Ende des Berichtszeitraums am 31.12.2018 sei ein Ist-Überschuss von 1,57 MioEuro verblieben. Die allgemeine Rücklage (Sollbestand) habe sich im Berichtszeitraum von rd. 1,30 MioEuro auf rd. 2,62 MioEuro erhöht. Der Schuldenstand des Marktes habe sich im Prüfungszeitraum um rd. 1,02 MioEuro auf rd. 5,17 MioEuro verringert.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss war mit den Inhalten des Berichts und dem Erledigungsbericht befasst. Mit den Einzelheiten war man am Ende auch im Marktgemeinderat einverstanden, so dass auch zu den Prüfungsinhalten und zum Erledigungsbericht die Entlastung erteilt wurde.

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