Aus der jüngsten Marktgemeinderatssitzung

Etat 2021 mit rund 37,5 Mio. Euro verabschiedet

In seiner letzten Sitzung hat der Marktgemeinderat nach entsprechender Vorberatung im Finanzausschuss den Etat für das Jahr 2021 mit insgesamt 37.527.700 Euro (Rechnungsergebnis Vorjahr: 30.572.646) verabschiedet.

 

Nach den Zahlen des Plans können aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 2.406.600 Euro in den Vermögenshaushalt übertragen werden. Der Vermögenshaushalt sieht bei einem Umfang von insgesamt 17.702.700 Euro umfangreiche Investitionen in Höhe von 17.283.600 Euro vor. Schwerpunkte sind in diesem Jahr der Breitbandausbau mit allein 9.731.100 Euro, die Verbesserung des Feuerschutzes 1.440.000 Euro, die erneute Erweiterung der Kindertagesstätte beim Schulzentrum mit 1.100.000 Euro, Maßnahmen der Städtebauförderung zu 305.000 Euro, des Straßenbaus mit 545.000 Euro, der Ertüchtigung von Abwasseranlagen in Höhe von 2.335.000 Euro, des Ausbaus der Gemeindewerke, Wasserversorgung und der Stromversorgung, mit 440.000 Euro.

 

Bürgermeister Matthäus Mandl wies in seinen einführenden Worten auf die aktuelle Lage und die damit verbundenen Unsicherheiten für die Zukunft hin. Dennoch stehe das Fundament der Marktfinanzen im Haushaltsjahr 2021 solide da. Mit Volldampf wolle man den Breitbandausbau zu Ende bringen und sich dennoch auch den drängenden Aufgaben der ursprünglichen Daseinsvorsorge stellen. Mit der planlich aufgebauten soliden Finanzierung solle dies in 2021 auch gelingen. Anhand von Übersichten und Erklärungen wurde dann der Haushaltsentwurf durch die Verwaltung vorgestellt. Er war bereits eingehend und einvernehmlich im Finanz- und Hauptausschuss beraten worden.

 

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2021 sieht demnach in Einnahmen wie Ausgaben einen Umfang von 19.825.000 Euro (Jahresrechnung Vorjahr: 19.550.230) vor. Davon werden für Personal 3.573.500 Euro, für Sach- und Betriebsaufwand 8.345.200 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse an andere Aufgabenträger (u.a. Kindertagesstätten) 1.735.400 Euro sowie für Finanzausgaben 6.170.900 Euro aufgewendet; in letztgenannter Ausgabengruppe sind u.a. die Zuführung an den Vermögenshaushalt zur eigenen Investitionsfinanzierung mit 2.406.600 Euro und die Kreisumlage mit 3.274.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage zu 415.000 Euro und Zinsausgaben für Kredite mit 21.900 Euro sowie sonstige Finanzausgaben in Höhe von 54.000 Euro enthalten. Finanziert wird der Verwaltungshaushalt vor allem durch Gemeindesteuern und Steuerbeteiligungen. Die Gemeindesteuern beziffern sich nach der Planung mit insgesamt   3.005.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung als Strukturausgleich betrage mit 1.559.000 Euro (Vorjahr: 1.556.329 Euro). Einkommensteuerbeteiligung, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuerbeteiligung sollen nach den Vorgaben der staatlichen Verwaltung insgesamt einen Betrag von 4.393.000 Euro ausmachen, allgemeine Finanzzuweisungen und Grunderwerbsteuerbeteiligung weitere 190.000 Euro. In den Verwaltungshaushalt fließen ferner die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 9.511.250 Euro, darin enthalten vor allem Gebühren für Gemeindewerke, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alle Verwaltungseinnahmen im Rathaus sowie zweckgebundene Zuweisungen. Weitere Einkünfte sollen erzielt werden aus allgemeinen Finanzeinnahmen mit 1.184.750 Euro.

 

Der Investitionshaushalt in Höhe von 17.702.700 Euro (Vorjahr: 11.022.416 Euro) wird nach der Planung finanziert werden aus der Zuführung vom laufenden Haushalt mit 2.406.600 Euro, aus Beiträgen und Entgelten für ausgeführte und neue Maßnahmen mit 200.000 Euro, aus staatlichen Zuwendungen für Maßnahmen in Höhe von 12.287.650 Euro, aus der Weiterveräußerung von Vermögen zu 110.000 Euro und mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2.699.050 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist für 2021 nicht geplant.

 

Damit werden Aufwendungen für den Erwerb von Grundvermögen in Höhe von 1.660.000 Euro,  für Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und andere bewegliche Vermögensgegenstände in Höhe von 848.500 Euro, für die Gewährung von Investitionszuschüssen in Höhe von 9.775.100 Euro und zur Finanzierung von Baumaßnahmen in Höhe von weiteren exakt 5.000.000 Euro sowie für die Tilgung von Krediten in Höhe von 419.100 Euro bestritten.

 

Im Vordergrund des investiven Mitteleinsatzes stehe, so die Verwaltung, in diesem Jahr der Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogramms bei Co-Finanzierung durch das Land Bayern. Der Gesamtaufwand hierfür teilt sich auf das vergangene Jahr 2020 und das gegenständliche Haushaltsjahr 2021 auf. Der Markt finanziert dabei nach der Finanzplanung die festgestellte Deckungslücke in Höhe von insgesamt 12.601.773 Euro. Dazu erhält die Kommune Bundesförderung in Höhe von 6.085.962 Euro sowie eine Co-Finanzierung des Landes in Höhe von 4.750.000 Euro. Die Eigenbeteiligung des Marktes beziffert sich mit 2.765.811 Euro. Vorausgegangen ist bereits Bauabschnitt 01 des Breitbandausbaus mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von insgesamt 1.230.488 Euro, wofür der Markt Fördermittel des Landes in Höhe von 1.000.000 Euro erhielt und demzufolge 230.488 Euro selbst aufzubringen hatte.

 

Finanziert werden 2021 Restbeträge zu Maßnahmen der Wasserwirtschaft in den Ortsteilen Angerbach/Sölgerding und die neu geplante Sanierung des Klärwerks Gangkofen mit wasserwirtschaftlichen, energetischen und immissionstechnischen Verbesserungen. Die technischen Anlagen der Abwasserentsorgung werden sich dann längerfristig im gesamten Marktgebiet auf zeitgemäß technischem Stand befinden. Die Sanierung des Klärwerks mit einem voraussichtlichen Gesamtaufwand in Höhe von 2.404.050 Euro soll finanziert werden aus Mitteln des Landes in Höhe von voraussichtlich 1.278.300 Euro und Bundesmitteln in Höhe von erwarteten 577.900 Euro sowie Eigenanteilen in Höhe von 547.850 Euro.

 

Eine besonders bedeutsame Maßnahme ist 2021 die erneute Erweiterung der Kindertagesstätte beim Schulzentrum. Eine außerordentlich angestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen und viele Wünsche nach Ausweitung der Buchungszeiten führen zum weiteren Bedarf von 45 Plätze in zwei Gruppen für über 3-Jährige. Die Maßnahme soll anfangs Mai nach Vorliegen aller Zustimmungen starten können.

 

Der Haushalt beinhaltet außerdem größere Vorhaben des Feuerschutzes, den Erwerb der Drehleiter (DLAK 18/12), die bereits vor kurzem in Dienst gestellt wurde, die Sanierung und Erweiterung des Gerätehauses in Obertrennbach und Grunderwerbsmaßnahmen für den Standort Gangkofen, ferner weitere Verbesserung für die Ausrüstung verschiedener Feuerwehren.

 

Die Grund- und Mittelschule wird im IT-Bereich weiter ausgebaut und erhält einen Glasfaseranschluss; dabei nutzt man das gute Angebot der neuen Landesförderung. Die Ausbauten innerhalb der Mauern sind bereits fast völlig abgeschlossen.

 

Abschließend finanziert werden Maßnahmen der Freimachung der Teilerschließung im Sanierungsgebiet Ortskern West. Ferner werden für 2022 planerische Vorbereitungen zur Fortführung der Neuerschließung und Weitergabe von Bauland im Gebiet Ortskern West, zur Sanierung der Erneuerung am Standort Marktplatz Mitte und zur grundlegenden Erneuerung der inneren Bahnhofstraße getroffen. Diese Vorhaben sind gleichzeitig in den Finanzplan eingestellt.

 

Die Planung zum Hochwasserausbau im Zuge der Bina in der Ortslage Gangkofens im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit der Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaats Bayern wird fortgeführt; es werden hierfür auch weitere Grunderwerbsmaßnahmen erfolgen.

 

Zur Finanzierung der Investitionen sind im Jahr 2021 neben sehr großer Zuwendungsbeträge auch der Einsatz von Rücklagen in einer Größenordnung von 2.699.050 Euro, während 419.100 Euro an bestehenden Verbindlichkeiten getilgt werden können. Ursprünglich geplante Kreditermächtigungen in Vorjahren konnten weitgehend außer Acht gelassen werden; im Vorjahr 2020 hingegen wurde vor allem zur Bestreitung des Eigenleistungsanteils des Marktes zum Breitbandausbau ein Darlehen in Höhe von 2.500.000 Euro aufgenommen; dafür wird 2021 keine Kreditaufnahme benötigt.

 

Aus dem ebenfalls gebilligten Finanzplan ist zu entnehmen, dass Schwerpunkte der Maßnahmen kommender Jahre weiterhin die Ortskernsanierung Gangkofen mit verschiedenen Einzelmaßnahmen, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, vor allem des Hochwasserschutzes, des Brücken- und Straßenbaus, der Siedlungswirtschaft und die Sanierung der Grund- und Mittelschule sein werden.

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